Allgemeine Geschäftsbedinungen

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
I. Angebot und Auftragsannahme
II. Liefer- und Leistungszeit
III. Gewährleistung
IV. Schutzrechte
V. Sonstige Ansprüche
VI. Besondere Lieferbedingungen
VII. Preise und Zahlungsbedingungen
VIII. Eigentumsvorbehalt
IX. Anwendbares Recht
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
XI. Sonstiges
XII. Datenschutz

Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller, auch noch folgender Geschäfte mit dem Kunden; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware oder Dienstleistung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von Kunden werden von uns – auch ohne schriftlichen Widerspruch – nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

I. Angebot und Auftragsannahme

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zu unseren Angeboten bleiben verarbeitungstechnische Änderungen sowie Abweichungen in Farbe, Form, Größe und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Erstaufträge von Kunden aus D-A-CH-Benelux werden grundsätzlich nur nach Bonitätsprüfung und ausreichender Warenkreditversicherung oder gegen Vorauskasse ausgeführt. Erstaufträge von ausländischen Kunden außerhalb D-A-CH-Benelux, führen wir hingegen nur gegen Vorauskasse aus.
3. Wir produzieren ausschließlich auftragsabhängig. Kürzungen oder Stornierungen sind daher nach Erhalt der Auftragsbestätigung nicht möglich. Für dennoch spätere Auftragsreduzierungen werden Stornogebühren vom Auftragswert als Schadensersatz nach folgender Staffel berechnet:
   • bis zu 3 Monate vor Liefertermin: 25 % Stornogebühr
   • bis zu 2 Monate vor Liefertermin: 50 % Stornogebühr
   • bis zu 1 Monat vor Liefertermin: 75 % Stornogebühr

II. Liefer- und Leistungszeit

1. Vom Kunden gewünschte Leistungstermine werden nur durch unsere Auftragsbestätigung Vertragsinhalt. Vereinbarte Leistungsfristen gelten nur als ungefährer Fixtermine werden nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich bestätigt haben.
2. Wir behalten uns das Recht auf Teillieferungen vor.
3. Bei schuldhafter Überschreitung einer Leistungsfrist tritt Verzug erst nach schriftlicher Mahnung des Kunden ein. Im Falle des Verzugs ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
4. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass unser Leistungsverzug oder unsere sonstige Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
5. Nicht von uns zu vertretende Umstände, wie z. B. höhere Gewalt, entbinden uns von der Einhaltung der zugesagten Lieferzeit, bzw. berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.

III. Gewährleistung

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen uns spätestens sieben Tage nach Ablieferung, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung angezeigt werden. Dies gilt auch bei einem Rückgriff des Käufers nach §§ 478, 479 BGB.
2. Für Sachmängel (die bei Gefahrübergang vorliegen müssen, um die Haftung auszulösen) haften wir wie folgt:
   2.1 Wir leisten Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache, es sei denn die Beseitigung des Mangels ist für den Kunden unbedingt erforderlich und für uns mit zumutbaren Kosten zu erbringen. Zur Nacherfüllung ist uns eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird uns diese Möglichkeit verweigert, sind wir insoweit von der Nacherfüllung und weiteren Mängelansprüchen befreit.
   2.2. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Nacherfüllung, ist der Käufer berechtigt, bei erheblichen Mängeln Schadensersatz statt der Leistung und/oder Rücktritt sowie auch bei unerheblichen Mängeln anstelle des Rücktritts Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Einer Fristsetzung nach Ziffer 2.1 bedarf es nur dann nicht, wenn wir die Nacherfüllung endgültig verweigert haben, wenn mindestens drei Versuche der Nacherfüllung fehlgeschlagen sind oder wenn bei nicht vertragsgemäßer Lieferung zu einem bestimmten Termin von uns ein Liefertermin schriftlich bestätigt wurde und uns bekannt war, dass der Käufer bei nicht rechtzeitiger, vertragsgemäßer Lieferung an der Nacherfüllung kein Interesse hat. Der Käufer kann allerdings Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels nur verlangen, wenn wir den Sachmangel infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben, es sei denn es handelt sich bei unserer Pflichtverletzung um eine Kardinalpflicht aus dem Vertrag. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit infolge der Mangelhaftigkeit des gelieferten Produkts oder in allen sonstigen Fällen, in denen die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz zwingend vorgeschrieben ist.
   2.3. Die Nacherfüllung und die sonstigen Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
   2.4. Ein dem Werkstoff Glas angemessener Bruch von bis zu 3 % des Warenwertes geht zu Lasten des Kunden.
   2.5. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Mangel steht.
   2.6. Die Mängelansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung an ihn. Dies gilt nicht für Rückgriffansprüche des Käufers nach § 478, 479 BGB.
   2.7. Der Kunde hat im Falle eines durch den Endverbraucher geltend gemachten Mangels die Pflicht, den/die Mängel zu dokumentieren und uns die Dokumentation im Falle der Geltendmachung eines Rückgriffanspruches zukommen zu lassen.

IV. Schutzrechte

1. Unsere Marken sind gesetzlich geschützt. Jegliche Weitergabe von Mustern an Dritte oder Andere als mit dem zugrundeliegenden Vertrag betraute Personen ist untersagt. Das gilt auch für saisonale Farb- und Trendinformationen von uns und der Christmas Trend Group – CTG.
2. Nach unseren Entwürfen gefertigte Muster oder Zeichnungen dürfen in keinem Fall Dritten, insbesondere Mitbewerbern, zugänglich gemacht werden. Der Empfänger der Muster haftet für alle Nachteile, die uns durch die Verwertung der Muster durch Nichtberechtigte entstehen.

V. Sonstige Ansprüche

1. Soweit in diesen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus §§ 280, 282, 284, 286 und 311 BGB ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Übernahme einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
2. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
3. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer in anderen als den in diesen Bedingungen vorgesehenen Fällen, ist nur bei Verschulden unsererseits möglich.

VI. Besondere Lieferbedingungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen ab Werk oder Auslieferungslager.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.
3. Bei kundenspezifischen Sonderanfertigungen müssen produktionstechnisch bedingte Mengenabweichungen bis zu 5% vom Kunden akzeptiert und abgenommen werden.

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise sind Die Rechnung ist rein netto, ohne jeden Abzug, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.
2. Es gelten die am Tage der Auftragserteilung gültigen Verkaufspreise und Konditionen. Bei einer Lieferung von mehr als 12 Monaten nach Vertragsschluss gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise und Konditionen.
3. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Zahlungseingänge werden stets mit der ältesten Forderung verrechnet. Skontierung ist nur auf den reinen Netto-Warenwert möglich. Etikettierungs-, Transport- und Verpackungskosten sowie weitere Sonderleistungen sind von der Skontierung ausgeschlossen.
4. Zahlungsziel sind 30 Tage. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen nach § 288(2) BGB in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz p.a. verrechnet.
5. Aufrechnungen sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts hinsichtlich vorangegangener Aufträge sind unzulässig. Darüber hinaus besteht die Berechtigung nur insoweit, als Gegenansprüche oder das Zurückbehaltungsrecht unbestritten sind oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
6. Wird uns nachträglich bekannt, dass ein Kunde bei Auftragserteilung für uns nicht erkennbar ungünstige Verhältnisse verschwiegen hat, die sein Unvermögen zur Vertragserfüllung nicht ausschließen lassen, sind wir berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten oder die Zahlung bereits erbrachter Leistungen zu verlangen.
7. Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen wird unsere ganze Forderung sofort fällig. Bei Zahlungsverzug erlöschen sämtliche zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Konditionen und wir behalten uns das Recht vor nach erfolgloser Fristsetzung von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen.
8. Evtl. angegebene Ladenverkaufspreise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sind – mit Ausnahme von Büchern – als unverbindliche Preisempfehlung zu verstehen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Bei Weiterverkauf tritt an die Stelle der Ware der Erlös in entsprechender Höhe. Wir vereinbaren in diesem sowie im Falle einer sogenannten Vorausabtretungsklausel hiermit einen verlängerten Eigentumsvorbehalt.
2. Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware oder Pfändung der abgetretenen Forderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Sofern wir die Vorbehaltsware wegen der Gefahr der Beschädigung oder sonst unsachgemäßer Behandlung zurücknehmen, liegt hierin kein Rücktritt vom Vertrag Aus der Geltendmachung unserer Ansprüche entstandene Kosten sind vom Käufer zu erstatten.
3. In der Rücknahme der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts wegen Zahlungsverzugs liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor, sofern wir nichts anderes ausdrücklich erklären.

IX. Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zu uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist 96465 Neustadt bei Coburg.
2. Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und uns gilt 96450 Coburg als vereinbarter Gerichtsstand.

XI. Sonstiges

1. Sollten einzelne Teile des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Im Falle von Regelungslücken gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
3. Bei unterschiedlicher Auslegung der übersetzten AGB gilt die deutsche Originalfassung.

XII. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls auch an verbundene Unternehmen weitergegeben. Wir pflegen zum Zwecke der Bonitätsprüfung einen Datenaustausch mit Unternehmen, die Kreditauskünfte erteilen oder Kreditversicherungen anbieten. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet, wobei der Käufer dieser Verwendung der Daten jederzeit widersprechen kann. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung ihrer Kundenbeziehung nutzen und verarbeiten oder weitergeben sowie die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges unverzüglich einstellen. Ihre Daten werden nicht für Fremdwerbung weitergegeben.

Inge’s Christmas Decor GmbH, Dieselstraße 7, 96465 Neustadt bei Coburg GERMANY
Stand: Juli 2015, Änderungen vorbehalten.

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